Berlin: Mitte November hatten die Spitzen der Regierungskoalition einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen angekündigt, den auch das Bündnis faire Energiewende seit Jahren fordert. In der Öffentlichkeit ist in der Folge der Eindruck entstanden, Unternehmen würden bereits ab dem nächsten Jahr von einem Strompreis von 5 Ct/kWh profitieren. Viele Unternehmen werden davon jedoch nichts haben, die Entlastung wird viel niedriger sein und im nächsten Jahr wird auch keine Entlastung bei den Unternehmen ankommen.

„Das Ziel des Industriestrompreises, internationale Wettbewerbsfähigkeit am Standort wieder herzustellen, wird mit dem aktuellen Entwurf nicht erreicht. Die Entlastung beim Strompreis ist weit von den versprochenen 5 Ct/kWh entfernt. Zudem geht der Industriestrompreis an einem großen Teil der Unternehmen in Deutschland vollständig vorbei“, so BDG-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Theuringer. „Wir bitten die Bundesregierung, sich weiter bei der Kommission dafür einzusetzen, dass der Kreis der Beihilfeberechtigten verbreitert wird und die Unterstützung in der aktuellen Krisensituation so ausfallen kann, wie es auch angekündigt wurde.“

Die maßgebliche Förderleitlinie CISAF der EU-Wettbewerbshüter schränkt das Instrument maximal ein. Zahlreiche Branchen werden per Liste von vornherein schlicht aussortiert. Tausende Unternehmen bekommen überhaupt keine Entlastung, obwohl sie diese dringend bräuchten. Der Rest erhält Erstattungen aller Voraussicht nach nur rückwirkend, dann möglicherweise erst im Jahr 2028 für 2026. Die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Start 2026 ist daher mindestens irreführend. Für die Entlastung des Strompreises selbst gibt es hohe Abzüge. Es sind nicht mehr als 50 Prozent des verbrauchten Stroms und maximal 50 Prozent des durchschnittlichen Großhandelspreises eines Jahres förderfähig. Außerdem müssen 50 Prozent dessen, was dann noch an Entlastung übrigbleibt, in ökologische Gegenleistungen investiert werden, unabhängig davon, ob diese wirtschaftlich sind oder nicht. Ein Unternehmen, das für den Strom insgesamt 20 Ct/kWh bezahlt, könnte diese Kosten mit einem solchen Industriestrompreis vielleicht auf 19,8 Ct/kWh drücken.

„Bedenkt man, dass in anderen Ländern insgesamt nur 6 bis 7 Ct/kWh an Stromkosten gezahlt werden, dann wird klar, dass man mit solchen marginalen Entlastungen nichts für die deutschen Unternehmen und schon gar nichts für den energieintensiven Mittelstand erreicht“, sagt Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Keramischen Industrie und Sprecher des Bündnisses Faire Energiewende. „Und auch hier taucht das nächste Bürokratiemonster auf, das gerade die mittelständischen Unternehmen überlastet“, so Holler.

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