6. Dezember 2022
Belastungsmoratorium muss auch beim Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) kommen
Die im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossenen Verbände halten es zur Stabilisierung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine belasteten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen für zwingend notwendig, dass die Bundesregierung das zugesagte Belastungsmoratorium jetzt umgehend umsetzt. Als flankierende Maßnahme zu den Gas- und Strompreisbremsen ist es in der aktuellen Krisenlage unverzichtbar, unsere Mitgliedsunternehmen von Zusatzkosten und Bürokratie zu entlasten, die Mitbewerber in anderen EU-Staaten bzw. Drittstaaten nicht haben.
Ein wichtiger Bestandteil dieses Belastungsmoratoriums sollte die Entlastung von der rein nationalen CO2-Bepreisung sein. Da auf europäischer Ebene ein CO2-Preis für Anlagen außerhalb des EU-ETS in den nächsten Jahren nicht in Sicht ist, könnte dies durch eine Aussetzung des BEHG oder über eine weitgehende Entlastung des produzierenden Gewerbes erfolgen. Völlig unterschiedliche Preisregime in den Mitgliedstaaten machen im Binnenmarkt keinen Sinn und verzerren den Wettbewerb. Die BECV bietet darüber hinaus bisher keinen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz, was die Wettbewerbsverzerrung weiter manifestiert.
In der aktuellen Krisenlage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Begründung für die Erhebung eines CO2-Preises sowohl für private als auch für gewerbliche Energieverbraucher ohnehin entfallen. Die Preise für fossile Energieträger sind so rasant gestiegen, dass kein weiteres Preissignal mehr nötig ist, um die Transformation hin zu erneuerbaren Energieträgern zu beschleunigen. Höchstpreise für Gas und Strom mit staatlichen Abgaben zusätzlich nur in Deutschland weiter anzutreiben, vergrößert die Schieflage im globalen Wettbewerb immer weiter.
Somit ist die Aussetzung des BEHG oder aber zumindest die weitgehende Entlastung des produzierenden Gewerbes in der BEVC aus unserer Sicht jetzt zwingend erforderlich.
Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:
BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com
Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.
Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.
Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.
Warum die mittelständische Industrie faire Energiepreise braucht, erfahren Sie auf
faire-energiewende.de