Berlin, 12. April 2021

Zu wenig. Zu spät. Zu kompliziert.

Das Bundeskabinett hat am 31. März den Gesetzentwurf für eine BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung beschlossen. Das Ziel, Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, wird damit nicht erreicht.

Jetzt muss der Bundestag beraten, die Zeit drängt. Aus Sicht der mittelständischen Industrie sind weitere Verbesserungen nötig:

 

  • Die Kompensation der Belastungen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel muss ohne eine Verpflichtung zu Investitionen in Klimaschutz erfolgen, denn es geht hier um einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen unserer Unternehmen. Klimaschutzinvestitionen müssen über andere Wege angereizt werden.
  • Eine Entlastung in Abhängigkeit vorhandener Haushaltsmittel ist nicht akzeptabel. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.
  • Es muss unterjährige Erstattungen für die Unternehmen geben, da sonst die Liquidität extrem belastet wird.
  • Das Antragsverfahren für die Kompensation und für die Einbeziehung weiterer betroffener Sektoren muss unbürokratisch und für KMUs machbar sein.

Das Bündnis faire Energiewende setzt sich für weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren ein. Die Zeit drängt, da es in dieser Legislaturperiode nur noch sechs Sitzungswochen gibt.

Da die Kompensation eine Beihilfe darstellt, muss auch noch die Europäische Kommission der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung zustimmen.

Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung finden Sie hier online.

 

Zum Bündnis faire Energiewende zählen:

  • Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, bdguss.de
  • Bundesverband Keramische Industrie e. V., keramverbaende.de
  • Bundesverband der Energieabnehmer e. V., vea.de
  • Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., textil-mode.de
  • Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., gkv.de
  • wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., wdk.de
  • WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., wsm-net.de
  • Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e. V., https://vdffi.de/

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