Nationaler Brennstoffemissionshandel gefährdet Existenz Tausender mittelständischer Unternehmen!

Berlin: Ohne die Sorgen der mittelständischen Industrie ernst zu nehmen, hat das Bundeskabinett heute den Weg für einen nationalen Brennstoffemissionshandel ab kommenden Jahr frei gemacht. Für 10 000 Unternehmen mittelständischer Industriebranchen mit zuletzt einer Million Beschäftigten ist das angesichts der derzeitigen Belastung durch die Corona-Folgen ein Schlag ins Gesicht.

Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Den mittelständisch geprägten Industrieunternehmen in Deutschland droht nach dem aktuellen Schock durch den Zusammenbruch der Nachfrage wegen der Corona-Krise bereits ein weiterer Schlag. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene nationale Brennstoffemissionshandel bedroht die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf zwingend benötigte Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen.“

Für Christoph Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Keramische Industrie ist es unverständlich, dass der Entwurf für das Brennstoffemissionshandelsgesetz ohne jede Vorwarnung jetzt durchs Kabinett gejagt wurde: „Nach dem Corona-Lockdown wäre es jetzt nötiger denn je, den Neustart der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu ermöglichen und zu unterstützen. Hier ist heute das Gegenteil passiert: So werden viele Unternehmen nach der Krise nicht mehr auf die Beine kommen und spätestens im nächsten Jahr endgültig in die Insolvenz getrieben.“

Das Bündnis Faire Energiewende, in dem sich mittelständische Branchen für eine faire Energiepolitik zusammengeschlossen haben, kommt zu dem Schluss: Der geplante nationale Brennstoffemissionshandel bedroht die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, die Brennstoffe in ihren Produktionsprozessen zwingend einsetzen müssen, aber derzeit keine bezahlbare und klimafreundliche Alternative dazu haben. Daher wird eine Verteuerung von Brennstoffen durch einen CO₂-Preis für die Unternehmen einzig und allein eine Erhöhung ihrer Produktionskosten in Deutschland bedeuten, die sie im innereuropäischen und internationalen Wettbewerb insbesondere angesichts der Corona-Krise nicht mehr tragen können. Bereits seit vielen Jahren sind zudem die Stromkosten in Deutschland insbesondere für mittelständische Unternehmen viel zu hoch und im europäischen und internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Hauptgrund dafür ist die ineffiziente Umsetzung der Energiewende in Deutschland und insbesondere die Höhe der aus dem Ruder gelaufenen EEG-Umlage.

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:
• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.bdguss.de
• Bundesverband Keramische Industrie e. V., www.keramverbaende.de
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., www.textil-mode.de
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., www.gkv.de
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., www.wdk.de
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., www.wsm-net.de
• Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e.V., https://vdffi.de/