Mittelständische Industrie braucht Belastungsmoratorium

Berlin: Nach der Entscheidung für einen zweiten Lockdown in Deutschland sieht das Bündnis Faire Energiewende ein Belastungsmoratorium für das heimische produzierende Gewerbe als unverzichtbar zur Krisenbewältigung an. Zahlreiche Industriebranchen sind massiv durch die Folgen der Pandemie bedroht. Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen.

Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Keramische Industrie: „Jetzt Gesetzesinitiativen in Deutschland umsetzen zu wollen, die schon im kommenden Jahr Mehrkosten bei den Betrieben auslösen, hat erhebliche Wettbewerbsnachteile und Verwerfungen am Arbeitsmarkt zur Folge. Teil eines Belastungsmoratoriums muss insbesondere auch der Schutz des produzierenden Gewerbes vor einer rein nationalen CO2-Bepreisung sein.“

Die Mitglieder im Bündnis Faire Energiewende kritisieren, dass der für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen äußerst wichtige Carbon-Leakage-Schutz beim nationalen Brennstoffemissionshandel von der Bundesregierung immer noch nicht in einer Rechtsverordnung umgesetzt worden ist.

Christoph René Holler: „Obwohl sich der Koalitionsausschuss schon im April angesichts der Corona-Krise dafür ausgesprochen hatte, möglichst keine neuen Belastungen für die Unternehmen zu schaffen, treten wir auf der Stelle. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung mit dem sofortigen Verzicht auf neue Belastungen ein klares Bekenntnis für die mittelständische Industrie in Deutschland setzt.“

Ein Belastungsmoratorium muss angesichts der Entwicklung der Pandemie jetzt zeitnah beschlossen werden. Gerade in der Krise benötigen die Betriebe die Sicherheit, dass es 2021 nicht zu existenzgefährdenden Kostenbelastungen am Industriestandort Deutschland kommt.

Zum Bündnis faire Energiewende zählen:

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, bdguss.de
• Bundesverband Keramische Industrie e. V., keramverbaende.de
• Bundesverband der Energieabnehmer e. V., vea.de
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., textil-mode.de
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., gkv.de
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., wdk.de
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., wsm-net.de
• Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e. V., https://vdffi.de/