Bundesregierung lässt mittelständische Industrie bei Strompreis und Energiekosten im Regen stehen

Berlin: Die im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossenen mittelständischen Industriebranchen senden einen eindringlichen Appell an Bundesregierung und Bundestag: Für etwa 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten bedeutet die von der Bundesregierung versprochene Deckelung der EEG-Umlage für 2021 keine wirkliche Entlastung bei den Stromkosten. Dabei hatte die Bundesregierung versprochen, im Gegenzug zur Einführung einer CO2-Bepreisung die Stromkosten spürbar zu senken. Hier lässt die Bundesregierung ihre mittelständische Industrie im Regen stehen. Bislang gibt es zudem keine Entlastungsregeln für Unternehmen, die aus Mangel an grünen Alternativen noch mit herkömmlichen Energieträgern produzieren müssen.

Für die im Bündnis faire Energiewende zusammen geschlossenen Branchen sagt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie:

„Die Senkung der EEG-Umlage um gerade einmal etwas mehr als 0,2 Cent/kWh hilft der Industrie nicht, da andere Bestandteile des Strompreises wie die Netzentgelte weiter ansteigen werden. Auch die Frage, ob und wie die im internationalen Wettbewerb stehende und durch die Corona-Krise massiv gebeutelte mittelständische Industrie beim kommenden CO2-Preis entlastet wird, ist weiter unbeantwortet. Dies treibt die Energiekosten für deutsche Mittelständler auf die Spitze. Die Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Folge.“

Das Bündnis faire Energiewende fordert deshalb eine grundlegend neue Energiepolitik. Die Energiepreise in Deutschland sind die höchsten weltweit. Zur Herstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen mit den ausländischen Konkurrenten ist deshalb eine Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt der beste Weg. Dies wäre sozial gerechter, würde die Unternehmen in einer schwierigen Situation deutlich entlasten und zudem einen Konjunkturimpuls auslösen.

Das Bündnis faire Energiewende ruft deshalb zur Online-Demo auf, um sich gegen die ungerechten Preiserhöhungen zu wehren und für eine faire Energiewende zu werben.

Zum Bündnis faire Energiewende zählen:

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, bdguss.de
• Bundesverband Keramische Industrie e. V., keramverbaende.de
• Bundesverband der Energieabnehmer e. V., vea.de
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., textil-mode.de
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., gkv.de
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., wdk.de
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., wsm-net.de
• Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e. V., https://vdffi.de/