Gas- und Strompreis-Bremse müssen im nächsten Jahr nachgebessert werden. Andernfalls zieht es mittelständische Industrieunternehmen immer weiter in den Abwärtsstrudel. Zu diesem Ergebnis kommt das Bündnis Faire Energiewende nach Bewertung der Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse, die morgen als letzte Station den Bundesrat passieren werden.

Für das Mittelstandsbündnis, in dem sich acht Branchen mit rund 10 000 Unternehmen und einer Million Beschäftigten zusammengeschlossen haben, kommen die Preisbremsen zu spät, sind zu kompliziert und helfen den Unternehmen so gut wie nicht.

Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung, erklärt für das Bündnis Faire Energiewende: Für viele Betriebe des industriellen Mittelstands mit höheren Verbräuchen bringen die heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen nur sehr wenig Entlastung. Diese Betriebe müssen im Jahr 2023 um ihre Existenz kämpfen. Die vielen bürokratischen und zum Teil hoch komplexen Anforderungen in den Gesetzen bremsen die Entlastungswirkung und nicht die Energiepreise. Die Unsicherheit, Beträge unter Umständen zurückerstatten und deshalb Rückstellungen bilden zu müssen, belastet die Unternehmen sehr. Die Fesseln, die die EU-Kommission dem deutschen Gesetzgeber mit dem Beihilferecht hier angelegt hat, verstehen die Unternehmer nicht und sie müssen beseitigt werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, in Brüssel zügig nachzuverhandeln.“

Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass die Vorschläge der Gaspreiskommission in der nun beschlossenen Umsetzung nicht die gewünschten Effekte erzielen werden. Auch in der Textilindustrie sehen sich immer mehr Unternehmen gezwungen, ganz konkret über Standortverlagerungen zu entscheiden. In Deutschland kostet Gas zehn Mal mehr als in den USA. Die exorbitanten Energiepreise lassen sich am Markt nicht weitergeben. „Wer einmal den Standort Deutschland verlässt, kommt nicht wieder. Es ist traurig, aber wahr. Die Deindustrialisierung unseres Landes hat längst begonnen mit irreversiblen Folgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und damit für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands,“ so Mazura. 

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.