Die mittelständische energieintensive Industrie in Deutschland befindet sich in einer historisch beispiellosen Krise, die nicht nur zur Abwanderung von Produktion ins Ausland, sondern zu Werksschließungen und dem Abbau von Beschäftigung führt.

Der energieintensive Mittelstand steht zu den Klimazielen der Europäischen Union und möchte diesen Weg bis 2050 beschreiten. Dennoch haben wir mit sehr großer Sorge den Entwurf der Kommission zur Aktualisierung der Benchmarks zur Kenntnis genommen. Die angespannte wirtschaftliche Lage des energieintensiven Mittalstandes, hervorgerufen durch die anhaltenden Energiekrisen, verbunden mit hohen Energiekosten, wird durch weitere Kostensteigerungen wegen zusätzlicher CO2-Kosten noch verschärft und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Mittelstands nachhaltig und somit die wirtschaftliche Basis für die Transformation zur Klimaneutralität.

Die geplante Absenkung der Benchmarks konterkariert das Ziel des Carbon-Leakage- Schutzes, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen zu erhalten. Vor allem die maximal mögliche Absenkung der Fallback-Benchmarks ist verheerend, da die Berechnung anhand der 10 % der besten Anlagen mit den derzeitigen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Dekarbonisierung für die meisten Branchen nicht im Einklang stehen. Die Nutzung von Biomasse oder Biomethan ist abhängig von den regionalen Gegebenheiten und steht nur wenigen Anlagen zur Verfügung. Auch Produktbenchmarks (z.B. Eisenguss: -42%) treffen auf sehr kleine Vergleichsgruppen und unterstellen allgemein verfügbare Dekarbonisierungsmöglichkeiten. Für die Elektrifizierung von Industrieanlagen fehlen jedoch sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten das benötigte Stromnetz, die Infrastruktur und vielfach auch noch die technischen Lösungen. Hohe Stromkosten machen die meisten Elektrifizierungsmaßnahmen zu oft wirtschaftlich nicht darstellbar. Ein adäquater Wasserstoffhochlauf hat bisher nicht stattgefunden und wird auch in absehbarer Zeit nicht stattfinden.

Die zur Berechnung der Benchmarks verwendete Methodik muss auf realistischen Bedingungen basieren und den technologischen Fortschritt der Branchen auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung widerspiegeln. Insbesondere im Falle des Brennstoffbenchmarks führt die Berechnungsmethode dazu, dass Energiequellen und spezielle Produktionsbedingungen als Basis angenommen werden, die nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Stattdessen sollten Techniken und Energiequellen zur Dekarbonisierung, die nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen, als Ausreißer behandelt werden und aus der Berechnung des Benchmarks ausgeschlossen werden.

Die Europäische Kommission hat bereits im Erwägungsgrund 16 die zukünftige Einführung von “sector-specific fallback benchmarks and a calculation method for the determination of the respective benchmark values” vorgeschlagen.

Wir ersuchen daher die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die Absenkung der Fallback-Benchmarks auszusetzen, bis realistische sektorspezifische Fallback-Benchmarks zur Verfügung stehen!

Kurz gesagt:

• Aussetzung der geplanten Absenkung der Fallback-, Produkt- und Brennstoff- Benchmarks!
• Berechnung der Benchmarks anhand von realistischen Bedingungen, basierend auf dem technologischen Fortschritt einer Branche auf ihrem Weg zu Dekarbonisierung!
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten!

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