Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den wir auf das Schärfste verurteilen, hat die energiepolitische Lage in Deutschland dramatisch verschärft. Dabei waren die Energiepreise durch rein nationale Abgaben und Steuern, die Mitbewerber nicht zahlen, schon in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Jetzt haben die Energiepreise einen Punkt erreicht, der für viele mittelständische Unternehmen nicht mehr bezahlbar ist. Viele haben den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit verloren. Sie stehen vor dem Aus mit irreversiblen Folgen für die Lieferketten, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in unserem Land.

Bei der Frage nach bezahlbaren Energiepreisen geht es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Für den Aufbau einer unabhängigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien braucht es mehr denn je eine leistungsfähige Wirtschaft in unserem Land. Ohne mittelständische Industrie und ihre Technologien wird und kann uns die Transformation in ein klimaneutrales Industrieland nicht gelingen. Das Bündnis faire Energiewende fordert die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien deshalb auf, schnell und wirksam tätig zu werden.

Solange es noch nicht ausreichend grüne Energie zu bezahlbaren Preisen gibt, braucht die gesamte energieintensive mittelständische Industrie, umgehend eine breite und schnelle Entlastung bei den Energiekosten. Dazu gehört:

• Ein Brückenstrompreis, der vor allem auch den Mittelstand entlastet, muss schnell kommen.
• Die Strom- und Energiesteuern müssen auf die europarechtlich zulässigen Mindestsätze abgesenkt werden.
• Die Netzentgelte müssen weitgehend aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
• Die rein nationale CO2-Bepreisung muss ausgesetzt werden, bis der europäische Emissionshandel für alle Kleinemittenten wie geplant eingeführt ist.