9. Dezember 2022

Bündnis faire Energiewende – Eingabe zur Bundestagsberatung der Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zu den geplanten Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen vom 01.12.2022

Das Papier spricht insbesondere folgende wichtige Punkte an:

  • Unklarheiten und mögliche Fehler in den Gesetzestexten beseitigen
  • Wahlrecht für geringere Entlastungssumme und gänzlichen Verzicht auf Entlastung (Opt‑Out) schaffen und damit verbunden geringere Anforderungen an Nachweise gewähren
  • Vorbehalt der Rückforderung begrenzen und spezifizieren – Zwang zu Rückstellungen möglichst vermeiden
  • Standortsicherung, Arbeitsplatzerhaltungspflicht, § 37 StromPBG, § 29 GasPBG
  • Härtefallregelung einführen und für alle Unternehmensgrößen öffnen
  • TCF-Rahmen ausnutzen und maximale Förderungen ermöglichen
  • Gleichstellung von verbundenen und nicht verbundenen Unternehmen
  • Gegenleistungen der Unternehmen müssen zielführend und umsetzbar sein – notwendige und etablierte Bonus- und Dividendenregelungen schützen

 

2022-12-09_BfE_Eingabe zur Bundestagsberatung

 

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

Warum die mittelständische Industrie faire Energiepreise braucht, erfahren Sie auf
faire-energiewende.de