Unsere Forderungen

Klimaschutz ist und bleibt für die gesamte Gesellschaft und damit auch für die mittelständische Industrie ein besonders wichtiges Thema, das über den Tag, und damit auch über die vom Corona-Virus ausgelöste aktuelle Wirtschaftskrise hinaus, Bedeutung haben wird.

Allerdings stellen sich durch den Wirtschaftseinbruch die Fragen nach der Effizienz der deutschen Energie- und Klimapolitik und der Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen noch einmal in ganz neuer Schärfe. Bisherige und neue Belastungen bei den Energie- und Strompreisen, die über ein wettbewerbsfähiges Maß hinaus gehen, können die Unternehmen jetzt nicht mehr tragen, wenn sie die Krise überleben und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten wollen.

Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen über die hohen Stromkosten in Deutschland fordern wir deshalb die Finanzierung der Energiewendekosten aus dem Bundeshaushalt. Zuletzt haben sich dieser Forderung angesichts der Folgen der Corona-Pandemie auch die Energieministerkonferenz der Länder, der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und die Agora Energiewende angeschlossen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen nun in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und neben der Entlastung der Unternehmen beim nationalen Emissionshandel die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Hier gibt es kein Erkenntnisproblem mehr, sondern nur noch ein Umsetzungsproblem.

Zum ausführlichen Positionspapier

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