Unsere Unternehmen brauchen eine gesicherte Versorgung mit ausreichend grüner Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Diese wichtige Voraussetzung für die Transformation unserer Industrie ist bisher allerdings nicht gegeben. Noch ist nicht erkennbar, wie die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP diese Voraussetzung gemeinsam mit der Wirtschaft konkret schaffen will.

10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten in Deutschland sehen deshalb akuten Handlungsbedarf in der Energiepolitik der Bundesregierung. Andernfalls drohen Abwanderungen und der Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Knowhow mit irreversiblen Folgen für den Industriestandort Deutschland. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Warum, können Sie an ganz konkreten Beispielen in der Rubrik “Unser Mittelstand” lesen.

Was wir schnellstmöglich brauchen, um weiter in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu können:

  • Wir brauchen ausreichend grüne Energie zu bezahlbaren Preisen.
  • Bis das gewährleistet ist, müssen die Kosten der Energiewende aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
  • Das produzierende Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der rein nationalen CO2–Kosten entlastet werden.

 

Wir sind für Klimaschutz und eine faire Energiewende!

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten Branchen des industriellen Mittelstands befürworten die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland. Der Klimaschutz ist ein sehr wichtiges weltweites Anliegen, das auch die Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Familien beschäftigt.

Die mittelständische Industrie ist seit vielen Jahren auf dem Weg, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Mit immer neuen Verfahren und Produkten halten wir den Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaften in der Hand. Unsere Sorge ist, dass wir unsere Produkte hier nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können und sie außerhalb Deutschlands mit weniger ambitionierten Klimazielen und niedrigeren Umweltstandards produziert werden.

Die mittelständische Industrie will hier in Deutschland ihren Anteil an einer klimaneutralen Wirtschaft leisten. Damit schafft sie zugleich gute Arbeitsplätze und sichert so das Einkommen vieler tausend Familien in Deutschland.

 

Stromkosten in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig

Schon seit Jahren zahlen wir in Deutschland für Strom Rekordpreise. Allein die EEG-Umlage ist bei uns fast so hoch wie der gesamte Strompreis in den USA: Hauptursache dafür ist die Entscheidung Deutschlands, die Energiewende fast ausschließlich über den Strompreis und noch über die Umlage für Erneuerbare Energien zu finanzieren.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Die neue Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Bundesländer müssen in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Dazu ist neben der vollständigen Finanzierung der EEG-Kosten auch mindestens ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem sollte die Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindesthöhe abgesenkt werden.

Rein nationale CO2–Preise gefährden Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für jede Tonne CO2 aus Brennstoffen wie Erdgas oder Heizöl fallen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 30 Euro an, was zu einer erheblichen Erhöhung der Energiekosten der Unternehmen führt. Eine solche Erhöhung kann bei den vorhandenen geringen Gewinnmargen vieler Unternehmen zur Folge haben, dass diese in die Verlustzone geraten und sogar insolvenzgefährdet sind. Dazu kommt, dass diese Kosten bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigen sollen und sich damit fast verdoppeln werden.

Mit dem BEHG wurde in einem hohen Tempo ein neues rein nationales System einer CO2- Bepreisung eingeführt, ohne zuvor eine intensive Abschätzung der Folgen für die betroffenen Unternehmen vorzunehmen. Diese wurden unmittelbar mit der neuen Belastung konfrontiert und zunächst einmal mit den Folgen allein gelassen. Die alte Bundesregierung hatte zwar kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode noch die sogenannte Brennstoffemissionshandel-Carbon- Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet, um die Unternehmen von einem Teil der CO2- Mehrkosten zu entlasten. Diese Verordnung ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Um einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die mittelständischen Industrieunternehmen auf dem vernünftigsten, effizientesten und schnellsten Weg zu erreichen, muss das gesamte produzierende Gewerbe schnellstmöglich von einem überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden.

 

Keine klimaneutrale Produktion ohne erneuerbaren Strom, Brennstoffe und ausgebaute Infrastruktur

Das produzierende Gewerbe kann ohne bezahlbare und verlässlich verfügbare Energieträger wie grünen Strom, Wasserstoff, Biogas oder feste Biomasse und die dafür nötigen Versorgungsleitungen nicht zu einer klimaneutralen Transformation der Wirtschaft beitragen. Lenkungsinstrumente, wie die CO2-Bepreisung, können nur dann sinnvoll auf das produzierende Gewerbe wirken, wenn eine im Wesentlichen auf erneuerbare Energien aufbauende, sichere Energieversorgung sowie die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur geschaffen sind.

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