• Strom- und Gaspreisbremsen sind von vielen Unternehmen dringend benötigte und zeitlich begrenzte Krisenhilfen! Die hochkomplexen Gesetzesentwürfe stehen zu diesem Zweck im vollständigen Widerspruch.

• Die Einführung neuer Prüfverfahren mit absoluten und relativen Deckeln, kurzen Antragsfristen, Mitteilungspflichten, neuen Begrifflichkeiten und anderen komplexen Regelungen birgt eine Fülle an neuer Bürokratie. Insbesondere für mittelständische Unternehmen wird es deshalb formell und materiell deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich, von den Entlastungen zu profitieren.

• Es fehlt ein Wahlrecht für eine geringere Entlastungssumme und damit verbunden geringere Anforderungen an Nachweise. Ebenso fehlt ein Wahlrecht der Unternehmen für einen vollständigen Verzicht auf die Entlastungen.

• Die Unternehmen bekommen keine Rechts- und Planungssicherheit, da die Gefahr einer Rückforderung der Beihilfen droht. Der Rückforderungsvorbehalt ist deshalb zu streichen, mindestens aber zu spezifizieren.

• Die geplante Definition zur Energieintensität hilft vielen Unternehmen nicht, da sich diese auf die Energieintensität im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 bezieht. Die stärksten Kostensteigerungen entstanden aber erst nach Kriegsbeginn und kommen in vielen Fällen erst in 2023 an.

• Die Einführung einer notwendigen und sinnvollen Härtefallregelung für atypische Einzelfälle wird in der Gesetzesbegründung zwar angedeutet, muss aber dringend umgesetzt werden.

BfE_Stellungnahme_Regierungsentwürfe Strom- und Gaspreisbremse_ 01.12.2022

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

Warum die mittelständische Industrie faire Energiepreise braucht, erfahren Sie auf
faire-energiewende.de