Positionspapiere Bündnis Faire Energiewende

Die Industrie braucht dringend wirksame Krisenhilfen bei den Energiekosten. Die berechtigten Gasumlagen müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Koppelung des Strommarktpreises an den Erdgaspreis muss aufgehoben werden.

Positionspapier
zu den steigenden Energiepreisen und zur Merit-Order im Strommarkt

Positionspapier Strommarkt

Position zur Gasbeschaffungsumlage nach der Gaspreisanpassungsverordnung und zur Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG

Positionspapier Gasumlage

Weitere Papiere und ihren wesentlichen Forderungen im Einzelnen:

1. Position zum Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)

Die Zugehörigkeit zur KUEBLL-Liste, der Nachweis der Energieintensität oder ein Unternehmensverlust aufgrund der hohen Energiepreise sollten alternative Voraussetzungen für die Beihilfe sein. Die Beihilfemöglichkeit sollte auf weitere Energieträger jenseits von Gas und Strom erweitert werden. Diese sind von den Preissteigerungen ebenso betroffen.

Bündnis Faire Einergiewende_Position zum EKDP_12.09.2022

2. Position zu einer möglichen Ersatzversorgungspflicht für Unternehmen

Der Anspruch auf eine Ersatzversorgung sollte auf letztverbrauchende Unternehmen ausgeweitet werden. Dieser Anspruch auf Ersatzversorgung aus dem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung sollte unabhängig von der Spannungsebene oder der Druckstufe gewährt werden. Wesentlicher Inhalt wäre die Verpflichtung der Versorger, Strom oder Gas am Spotmarkt als Mittler einzukaufen und die entsprechenden Mengen zum Spotmarktpreis plus einer sachgerechten Marge an die letztverbrauchenden Unternehmen weiterzugeben.

Bündnis Faire Einergiewende_Position zur Ersatzversorgungspflicht_19.09.2022

3. Position zum Dialogprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Eine Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wird nur gelingen, wenn folgende Punkte seitens der Politik gewährleistet sind:

• Verfügbarkeit von grüner Energie
• wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise
• effiziente, unbürokratische Genehmigungsprozesse

Bündnis Faire Energiewende_Stellungnahme zum BECV-Konsultationsprozess

4. Position zur Konsultation gemäß § 26 Abs. 2 BECV

Durch verschiedene Mängel des Konsultationsprozesses ist die Validität der Ergebnisse der Konsultation erheblich in Zweifel zu ziehen. Daher sollten Schlussfolgerungen in Bezug auf einen möglichen Änderungsbedarf an der BECV jedenfalls nicht ausschließlich auf Basis dieser Ergebnisse gezogen werden. Zu den wesentlichen Mängeln gehören:

• Der Fragebogen war aus unserer Sicht nicht objektiv, sondern lenkte mögliche Antworten mittels „Framing“ in eine bestimmte Richtung.
• Die Anzahl der Antworten auf die Konsultation war mit 27 derart gering, dass deren Aussagen keine belastbare Relevanz zugemessen werden kann.
• Die Unterteilung nach Interessensverbänden und Expertinnen sowie Experten ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht.
• Die Konsultation ist intransparent, da nicht veröffentlicht wird, welche Informationen von welchen Organisationen oder Personen eingeflossen sind.

Bündnis Faire Energiewende_Stellungnahme zum BECV-Konsultationsprozess

Im Bündnis Faire Energiewende sind branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz vertreten.

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, guss.de
• Bundesverband Keramische Industrie e. V., keramverbaende.de
• Bundesverband der Energieabnehmer e. V., vea.de
• Deutsche Feuerfest-Industrie e. V., dffi.de/
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., textil-mode.de
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., gkv.de
• Industrieverband Feuerverzinken e. V., feuerferzinken.com
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., wdk.de
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., wsm-net.de