„Nationale CO2-Bepreisung wirkt wie Strafsteuer“

Bündnis Faire Energiewende: Aus welchen Gründen haben Betriebe der keramischen Industrie die nationale CO₂-Bepreisung der Großen Koalition kritisiert?

Christoph René Holler: Nach aktuellem Stand der Technik wird Erdgas beim keramischen Glattbrand für eine physikochemische Reaktion benötigt, ansonsten entsteht kein weißes Porzellan. Hier wirkt der CO₂-Preis wie eine Strafsteuer ohne wirklich technische Optionen zu haben. Allerdings haben nicht nur Hersteller von Keramik durch den CO₂-Preis Zusatzkosten, die kein anderer Wettbewerber auf der Welt tragen muss. Dies ist also ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler der deutschen Politik.

Bündnis Faire Energiewende: Haben Sie hier nicht frühzeitig gegenüber der Politik „Alarm geschlagen“?

Christoph René Holler: Natürlich hat der Bundesverband Keramische Industrie und seine Mitglieder zu den Vorhaben der Bundesumweltministerin schon vor dem ersten Entwurf des BEHG fachliche Hinweise gegeben. Diese wurden nicht aufgenommen. Das Anhörungsverfahren des Bundesumweltministeriums, welches Stellungnahmen in einer Frist von wenigen Stunden vorgesehen hat, zeigt, dass man hier „durchregieren“ wollte. Aus verschiedenen Bundestagsfraktionen kam zuletzt aber die positive Botschaft, dass der Schutz vor Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen als unzureichend erkannt worden ist. Dies stimmt optimistisch, dass es zu einem Carbon-Leakage-Schutz mit deutlich höheren Kompensationsgraden kommen könnte.

Bündnis Faire Energiewende: Passen Ihre Forderungen zu einem wirksamen Carbon-Leakage-Schutz zu den im Bundestagswahlkampf diskutierten Klimaschutzplänen?

Christoph René Holler: Ja. Dem Weltklima ist doch nicht gedient, wenn Industriebetriebe die Produktion ins Ausland verlagern. Die Betriebe der Technischen Keramik liefern zudem für die Energiewende benötigte Bauteile, sie sind also Teil der Lösung. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei Keramik um einen nachhaltigen Werkstoff handelt. Es wäre klimapolitisch völlig kontraproduktiv die keramischen Betriebe in ihrer Entwicklung politisch auszubremsen.