Berlin: Eine höhere CO2-Abgabe, keine Zuschüsse zu den Entgelten für das Stromnetz: Was jetzt als neuer Haushaltsentwurf in die Beratungen gehen soll, bedeutet für die 10 000 mittelständischen Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten, die sich im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossen haben, auf breiter Front höhere Kosten für Strom und Gas in einer ohnehin schon äußerst angespannten Lage. Christoph René Holler, Sprecher des BfE: „Am Ende eines weiteren schwierigen Jahres sind wir von einer fairen Energiewende weiter entfernt denn je. Jetzt haben der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister auch noch alle Hoffnungen beerdigt, dass mittelständische Industrie wettbewerbsfähig am Standort Deutschland produzieren kann. Wenn das die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien widerspruchslos hinnehmen, läuten sie das zigfache Aus für Industrieunternehmen in ihren Wahlkreisen ein. Wir fordern sie auf, den Unternehmen und Belegschaften vor Ort zu erklären, warum sie die Reparatur eines verfassungswidrigen Haushalts auf dem Rücken der Unternehmen und der Beschäftigten austragen.“

Die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe werden für diejenigen Unternehmen, die bisher schon den Spitzenausgleich in Anspruch genommen haben, nur den Status Quo erhalten, aber nicht oder kaum zu Entlastungen führen. Auch die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung zur Subventionierung der Stromnetzentgelte sollten zu deren Stabilisierung auf demselben Niveau führen, nicht aber zu einer Entlastung. Wenn diese Subventionierung für 2024 nunmehr wegfallen soll, werden die Netzentgelte auf allen Netzebenen steigen. Somit werden diejenigen Unternehmen, die bisher den Spitzenausgleich in Anspruch genommen haben, durch die Erhöhung der Netzentgelte in Summe auf jeden Fall stärker belastet als bisher.

Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Kurz vor dem Fest hat die Ampelkoalition für die heimische Industrie nur Hiobsbotschaften parat. Jetzt werden die Preise für Strom und Gas noch weiter steigen und die geplante Senkung der Stromsteuer damit quasi aufgebraucht.“

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.